Achtung: Ansprüche aus der BU verjähren

Zuletzt aktualisiert am 12.05.2017

Am Oberlandesgericht Stuttgart wurde kürzlich ein Fall verhandelt, in dem es um Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ging. Der Versicherungsnehmer hatte seine Versicherung auf Zahlung der BU-Rente und anderer Geldzahlungen verklagt. Das Gericht begründete sein Urteil, vom 3. April 2014 mit allgemeinen Verjährungsfristen, die in diesem Fall Anwendung finden.

Die Klage

BU News GerichtsurteileDer Versicherungsnehmer, ein 1965 geborener Kraftfahrer der zuletzt bei der Deutschen Post AG tätig war, reicht im Mai 2013 Klage beim OLG Stuttgart ein. Er verklagt seine Versicherung auf Zahlung ausstehender Berufsunfähigkeitsrente, auf Rückzahlung durch ihn gezahlte Versicherungsbeiträge, auf Erstattung getätigter Anwaltskosten, sowie auf die zukünftige Zahlung der vertraglich vereinbarten BU-Rente in Höhe von monatlich 663,00 €. Der gesamte Streitwert beläuft sich damit auf eine Summe von mehr als 95.000,00 €.

Die Vorgeschichte

Der Kläger hat zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen bei der Beklagten abschlossen. Der erste Vertrag lief bereits seit 1993 und der zweite wurde im Jahr 2000 unterschrieben. Im Januar 2007 stellt er einen Antrag auf Anerkennung seiner Berufsunfähigkeit und damit verbunden, möchte er ab 1. Januar 2007 die vereinbarte Rente in Höhe von 663,00 € erhalten. Er bezieht sich in seinem Antrag auf den vertraglich vereinbarten Sachverhalt, dass er im Fall einer mindestens 50 prozentigen Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente in Höhe von 663,00 € erhält. Die Zahlungen würden bis längstens 31. Dezember 2025 erfolgen. Darüber hinaus würde er im Falle, dass ihm die beantragte Rente gezahlt wird, von weiteren Beitragszahlungen befreit werden. Seine Berufsunfähigkeit begründet er mit einer Bandscheibenerkrankung und deren Nachwirkungen. Darüber hinaus treten motorische Ausfälle in seinem linken Bein auf und er leidet unter Bluthochdruck. Im Mai 2007 erhält er ein Schreiben seiner Versicherung, in dem ihm mitgeteilt wird, dass sein Antrag auf Zahlung der BU-Rente endgültig abgelehnt wird. Erst sechs Jahre später im Mai 2013 reicht der Kraftfahrer Klage beim Landesgericht Stuttgart ein.

Das Urteil

Die Klage des Versicherungsnehmers wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das heißt, nachdem das Landesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen hatte, entschloss sich der Kläger in Berufung zu gehen. Diese wurde vom Oberlandesgericht am 3. April 2014 ebenfalls abgewiesen. Auch eine Revision wird nicht zugelassen.

Die Begründung

In dem Moment, in dem der Versicherte der Versicherung seine Berufsunfähigkeit mitgeteilt hat, hat er seine Gesamtansprüche erhoben. Damit verbunden, beginnt die Verjährungsfrist dieser Ansprüche. Die allgemeinen Verjährungsfristen sind in den Paragrafen 195 und 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Entstehung eines Anspruchs gemäß § 199 Abs. 1 BGB setzt seine Fälligkeit voraus. Dies gilt auch für versicherungsrechtliche Ansprüche, deren Fälligkeit allerdings nach den Fälligkeitsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu bestimmen ist.

Im Folgenden der ausführliche Wortlaut der zitierten Paragrafen (teilweise in Auszügen):

§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist:
„Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.“

§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
[…]

§ 14 VVG: Fälligkeit der Geldleistung
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können. (3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

Erläuterungen zur Begründung

In einfachen Worten ausgedrückt: Der Betroffene hat seine Klage schlicht zu spät eingereicht. Mit dem Erhalt des Ablehnungsschreibens vom Mai 2007 begann die Verjährungsfrist. Mit Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen alle Ansprüche des Versicherungsnehmers. Laut der herangezogenen Gesetze trat die Verjährung mit Ablauf des dritten Jahres nach Zugang des Ablehnungsschreibens ein. In diesem konkreten Fall sind alle Ansprüche der Klägers somit am 1. Januar 2011 erloschen. Dies bezieht sich auch auf zukünftige Rentenzahlungsforderungen für den verhandelten Versicherungsfall und damit auf die Folgen, des in der Klageschrift angegebenen Bandscheibenvorfalls.

Fazit zum vorliegenden Fall

Im Fall, dass Ihr Antrag auf Anerkennung der Berufsunfähigkeit und damit auf die Zahlung der vereinbarten BU-Rente abgelehnt wird, und dies Ihrer Meinung nach ungerechtfertigt ist, sollten Sie nicht zu lange warten, sondern sich an einen Fachanwalt wenden, der auf Versicherungsrecht spezialisiert ist. Im Zweifel können Sie sich auch im ersten Schritt erst mal an Ihren Versicherungsmakler wenden und ihn um Rat bitten. Diese Möglichkeit besteht natürlich nur, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Makler abgeschlossen wurde. Leider geht aus dem Urteil weder hervor, warum die Versicherung den Antrag des Versicherungsnehmers ursprünglich abgelehnt hat, noch warum der Betroffene sechs Jahre gewartet hat, bis er Klage gegen die Ablehnung eingereicht hat.

Tipps zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen sich mit der Thematik. Lesen Sie Testberichte und vergleichen sie die verschiedenen BU-Anbieter und BU-Tarife.
Aber: Eine komplexe Absicherung, wie die Berufsunfähigkeitsversicherung sollte unbedingt mit der Unterstützung eines Maklers abgeschlossen werden, der sich im besten Fall auf Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisiert hat. Er kennt die verschiedenen Anbieter und weiß genau auf welche Vertragsklauseln geachtet werden muss. Außerdem ist er beim Ausfüllen der Unterlagen behilflich und bespricht beispielsweise auch Dinge, wie die Gesundheitsprüfung mit seinen Kunden.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 12.05.2017 aktualisiert.
Über den Autor
Claudia Täubner
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