Neues BU-Urteil bringt Vorteile für viele Versicherte

Zuletzt aktualisiert am 08.05.2019

Neues BU-Urteil bringt Vorteile für viele VersicherteWer einen BU-Vertrag mit dem Einschluss einer abstrakten Verweisung besitzt, der muss damit rechnen, dass er von der Versicherung bei dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit auf eine andere Tätigkeit verwiesen wird. Dabei zählte bisher nicht, ob Kriterien wie die Arbeitsmarktsituation die Ausübung der Tätigkeit, auf die verwiesen wurde, überhaupt zulässt. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hat diese Regelung nun zu Gunsten des Versicherten geändert. Eine Arzthelferin hatte gegen die Verweisung ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geklagt und vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen.

Berufsunfähigkeitsversicherung – Abstrakte Verweisung

Die abstrakte Verweisung besagt, dass der Kunde im Falle einer Berufsunfähigkeit von seinem Versicherer auf die Ausübung einer anderen Tätigkeit verwiesen werden kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob die neue Tätigkeit dem Beruf entspricht, den der Betroffene vor der Berufsunfähigkeit ausgeübt hat.
Die Berufsunfähigkeitsrente wird im Schadensfall nicht ausgezahlt, wenn der Berufsunfähige theoretisch in der Lage ist, einen anderen Beruf auszuführen. Bisher musste dabei nicht beachtet werden, ob die Arbeitsmarktsituation überhaupt die Ausübung einer anderen Tätigkeit zulässt. Damit trug der Versicherte bisher das alleinige Risiko, den Berufswechsel trotz Berufsunfähigkeit erfolgreich zu gestalten. (weitere Informationen zum Thema BU – Klauseln und Regelungen)
Wichtig: Achten Sie unbedingt bei Vertragsabschluss darauf, dass diese Klausel ausgeschlossen ist.

Der Fall der Arzthelferin

Eine geringfügig beschäftigte Arzthelferin entwickelte im Laufe ihrer Tätigkeit eine panische Phobie davor, sich mit dem HI-Virus oder mit Hepatitis zu infizieren. Aufgrund der psychischen Erkrankung wurde ihr eine 50-prozentige Berufsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeitsversicherung zuerkannt. Allerdings wurde im BU-Vertrag nicht auf eine Klausel zur abstrakten Verweisung verzichtet. Die Gesellschaft verweigerte daraufhin die Leistung mit dem Verweis auf eine alternative Tätigkeit als Verwaltungsangestellte bei Krankenkassen oder Kliniken. (Az: 8 U 266/13)

Fehlender Arbeitsmarkt: Klägerin bekommt Recht

Die Versicherung gab an, dass die Versicherte aufgrund ihrer Ausbildung als Arzthelferin für die vorgeschlagene Tätigkeit nach kurzer Einarbeitung ausreichend qualifiziert und ein entsprechender Arbeitsmarkt in einem zumutbaren Umkreis vorhanden sei. Das OLG Nürnberg änderte nach der Vernehmung der Klägerin das angefochtene Urteil ab und verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung der BU-Rente an die Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass für die ehemalige Arzthelferin kein entsprechender Arbeitsmarkt zu Verfügung steht.

Versicherter muss Nachweis über Unzumutbarkeit erbringen

Wenn in einem BU-Vertrag nicht auf die abstrakte Verweisung verzichtet wird, so muss der Versicherte nachweisen, dass er die von der Versicherung vorgeschlagene alternative Tätigkeit nicht ausüben kann. Eine besondere Rolle spielen hierbei, laut der neuen Regelung, die geografische Lage und der zeitliche Umfang. Das Gericht hielt einen Arbeitsweg von maximal 40 Minuten für zumutbar. Eine entsprechende Stelle war für die Klägerin jedoch in diesem Umkreis nicht erreichbar.


Tipp: Berufsunfähigkeit so detailliert wie möglich dokumentieren

  • Je genauer Sie Ihre Berufsunfähigkeit in Ihrem Antrag begründen, desto schneller und einfacher bekommen Sie Ihre Rente. Dafür sollten Sie folgende Unterlagen bei Ihrem Versicherer einreichen:
  • Unterlagen über Ihren Beruf, Ihre Stellung und Ihre Tätigkeiten
  • Eine genaue Beschreibung der Ursache für Ihre Berufsunfähigkeit
  • Berichte der behandelnden Ärzte mit der Begründung Ihrer Berufsunfähigkeit du eine Prognose zur voraussichtlichen Dauer Ihrer Erkrankung

Neues Urteil zu abstrakter Verweisung

Das neue Urteil des OLG Nürnberg sieht eine deutliche Einschränkung der abstrakten Verweisung in Berufsunfähigkeitsverträgen vor. Laut dem Gesetz ist die abstrakte Verweisung dann unwirksam, wenn der Versicherte für die Annahme eines alternativen Berufs den Wohnort wechseln muss. Zudem gilt es, die bisherige Lebensstellung des Versicherten zu wahren.

Die neue Regelung zur abstrakten Verweisung des OLG Nürnberg vom 26.02.2015:

Zumutbar ist eine von der Versicherung vorgeschlagene alternative Tätigkeit nur, wenn

  • die geografische Lage des neuen Arbeitsplatzes für den Versicherten zumutbar ist.
  • die Arbeitsbedingungen, wie Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung, die erforderlichen Fähigkeiten zumutbar sind.

§ Das Urteil des OLG Nürnberg §

„Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, Vergleichsberufe, auf die er den Versicherten verweisen will, bezüglich der sie jeweils prägenden Merkmale (insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen, z. B. Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, ferner übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel) näher zu konkretisieren. Nur dann kann der VN die Verweisung auf Vergleichsberufe und damit das Bestreiten von Berufsunfähigkeit mit substantiierten Beweisangeboten bekämpfen.“
Urteil des OLG Nürnberg vom 26.02.2015, Az.: 8 U 266/13

Tipp: Bei Abschluss einer BU auf Verweisungsregelung achten!

Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, sollten Sie darauf achten, dass auf die Klausel zur abstrakten Verweisung verzichtet wird. Dabei muss nicht unbedingt der Begriff „abstrakte Verweisung“ auftauchen. Wichtig ist, dass der Versicherer im Leistungsfall nicht auf eine andere Tätigkeit verweist, die ausgeübt werden KANN oder KÖNNTE.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.05.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Claudia Täubner
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