Aktuelles BGH-Urteil – Rechte der Versicherten 2018 deutlich gestärkt

Zuletzt aktualisiert am 08.03.2018

Berufsunfähigkeitsversicherung BGH-Urteil zur BUZ stärkt Verbraucherrechte 2018Der Bundesgerichtshof verhandelte im letzten Jahr den Fall eines Berufskraftfahrers, der die Leistung seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einklagte. Diese hatte die Leistung mit der Begründung verweigert, dass der Versicherte die Anzeigepflicht verletzt hätte.
Dass sahen die Gerichte anders und gaben dem Kläger Recht. Das BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung stärkt die Rechte der Versicherten.

Der Fall: Anzeigepflichtverletzung in der Berunfsunfähigkeitsversicherung

Der Kläger hatte im Jahr 2009 Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. In der, vor Vertragsabschluss üblichen Gesundheitsprüfung wurde unter anderem danach gefragt, ob der Versicherungsnehmer in den letzten fünf Jahren aus gesundheitlichen Gründen ärztlich untersucht oder beraten wurde. Diese Frage verneinte der Berufskraftfahrer. Tatsächlich wurde 2005 jedoch eine radiologische Untersuchung durchgeführt, da er 1998 eine Lungenembolie erlitten hatte (siehe auch Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsprüfung).

Hinweis auf die Folgen falscher oder fehlender Angaben

Vor den Gesundheitsfragen stand im Vertrag ein Abschnitt der folgendermaßen überschrieben war: Hinweis auf die Rechtsfolgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.
Die letzten beiden Zeilen des Abschnitts waren gefettet und wiesen den Versicherungsnehmer darauf hin, nochmal zu prüfen, ob alle Fragen korrekt und vollständig beantwortet wurden. Schließlich folgte weiter unten im Vertrag nochmal ein Abschnitt, der mit dem Wort „Erklärung“ überschrieben war und folgendermaßen lautete:

„Ich bestätige, dass ich den Hinweis auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gelesen und verstanden habe.
Alles vollständig – es folgen keine weiteren Risikoangaben.“

Anschließend folgte die Unterschriftenleiste, auf der der Versicherte unterschrieb.

Der Vertrag kommt zustande

Nachdem der Vertrag 2009 zustande kam, erlitt der Berufskraftfahrer 2013 erneut eine Lungenembolie. Er beantragte BU Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Diese reagierte mit einer Leistungsverweigerung und begründete die Entscheidung mit den falsch beantworteten Gesundheitsfragen.

Die Positionen des Klägers und der Beklagten

1. Die Position des Versicherungsunternehmens

Die Versicherung behauptet, wenn sie von der Lungenembolie und den daraus folgenden Untersuchungen Kenntnis gehabt hätte, wäre der Vertrag so nicht zu Stande gekommen. Das Versicherungsunternehmen macht neben der Leistungsverweigerung von seinem Recht Gebrauch, den Vertrag rückwirkend anzupassen und integriert eine Ausschlussklausel in den Vertrag (siehe auch Berufsunfähigkeitsversicherung Klauseln und Regelungen). Diese schließt Lungenembolie vom Versicherungsschutz aus.

2. Die Position des Versicherten

Der versicherte Berufskraftfahrer behauptet jedoch den Versicherungsvertreter des Unternehmens über die erste Lungenembolie informiert zu haben. Einzig die radiologische Untersuchung hatte er vergessen.

Der Verlauf des Gerichtsverfahrens

Bevor der Fall zum Bundesgerichtshof gelangte, wurde bereits vor dem Landgericht Meiningen und dem Oberlandesgericht Jena verhandelt. In beiden Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg. Die Versicherung sollte die Leistung erbringen. Ging jedoch in Berufung, sodass sich der Fall über mehr als vier Jahre hinzog.

Das BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung (IV ZR 16/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidungen Gerichte, die vorher mit dem Fall betraut waren. Der Kraftfahrer bekam Recht und die Versicherung muss die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente an ihn auszahlen. Das BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung stärkt die Rechte der Versicherten 2018.

Die Begründung der Gerichtes

Der Versicherte erhält recht, da die Versicherung ihren Kunden aus Sicht der Gerichte nicht ausreichend über die möglichen Folgen der unvollständigen Angabe von Vorerkrankungen informiert hatte. Der, im Vertrag enthaltene Hinweis genügte nach Ansicht der Gerichte nicht den gesetzlichen Anforderungen, die in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG formuliert sind.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

§ 19 Anzeigepflicht, Absatz 5 Satz 1

Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (Quelle).

Erläuterung der Gerichts zum Inhalt § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG

Der zitierte Satz verlangt nach Ansicht der Gerichte einen schriftlichen Hinweis. Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass es einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer möglich sei, den Inhalt des Hinweises zu verstehen. Eine Vorlage des Antragsformulars lediglich zur Unterschrift genüge insofern nicht.

Interview mit Versicherungsexperten Alexander Vorgerd von transparent-beraten.de

Was halten Sie von dem Urteil?

Vorgerd: Ich gebe dem BGH insofern Recht, dass wichtige Passagen besonders hervorgehoben werden sollten und der Versicherer sollte sich diese auch jeweils unterschreiben lassen. Bei Ausschlussklauseln ist dies schon lange Standard.

Muss man die Fragen der Gesundheitsprüfung jetzt weniger ernst nehmen?

Vorgerd: Nein, auf keinen Fall!. Grundsätzlich gilt, dass der Versicherer bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht je nach Schwere des Verschuldens vom Vertrag zurücktreten darf. Im vorliegenden Fall hat die Versicherung den Prozess nur verloren, da die Hinweise auf die Folgen der Pflichtverletzung nicht deutlich genug waren.

Haben Sie abschließend noch einen Rat für Menschen, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchten?

Vorgerd: Nehmen Sie sich Zeit für den Abschluss. Prüfen Sie alle ihre Erkrankungen. Dies können sie beispielsweise in Rücksprache mit Ihrem Arzt tun oder Sie fragen bei ihrer Krankenversicherung nach. In jedem Fall sollten Sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne vorherige Beratung abschließen.

Die Versicherer werden in die Pflicht genommen

Das Urteil nimmt die Versicherungsunternehmen in die Pflicht. Wer den Verbraucher nicht mit einer gesonderten schriftlichen Mitteilung auf seine Pflichten hinweist, muss zumindest den Hinweistext im Versicherungsantrag besonders und deutlich kennzeichnen.

Fazit: BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Das BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung stärkt die Rechte der Versicherten und ermöglicht den Leistungserhalt unter Umständen trotz einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Fragen der Gesundheitsprüfung in der Berufsunfähigkeitsversicherung immer wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen.

Ein großer Teil der Leistungsverweigerungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung wird seitens der Versicherer mit falschen oder unvollständigen Gesundheitsangaben begründet. Hier bietet, das BGH-Urteil unter Umständen einen Ansatzpunkt für Versicherte.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.03.2018 aktualisiert.
Über den Autor
Claudia Täubner
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